Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
heute sollen wir den Haushalt für das Jahr 2020 verabschieden.
Zunächst möchte ich mich bei dem Kämmerer Herrn Gensler für die Unterstützung bei der Haushaltsberatung bedanken.
Aber jedes Jahr wird der Haushaltsentwurf intransparenter aufgestellt. Am Anfang dachten wir, dass sind Anlaufschwierigkeiten mittlerweile sind wir der Meinung, das ist teilweise grober Vorsatz!
Das ist umso schlimmer, da wir uns als Ehrenamtler mit diesem Haushalt auseinandersetzen müssen und nach Fehlern bzw. Verbesserungen suchen sollen! Das ist überwiegend gar nicht möglich!
Jetzt aber zu den Zahlen, die zumindest verständlich sind!
Jedes Jahr steigen die Einnahmen und jedes Jahr wird das Haushaltsloch größer! Das ist nicht ganz logisch aber bei uns in Neuss ist das so!
Obwohl der Kämmerer den globalen Minderaufwand entdeckt hat und ihn auch in Höhe von 1% des Haushaltes anwendet entsteht ein Minus im zweistelligen Millionenbereich!
Der globale Minderaufwand ist für uns ein Taschenspielertrick! Was die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung nicht geschafft hat, wird auch jetzt nicht klappen.
Das die Kreiswerkeanteile die wir bei die Krankenhausfusion erhalten haben, zu der SWN wandern ist OK! Wir sind aber froh, dass die 10 Mio.€ zu Haushaltsfrisierung wie vom Bürgermeister gewünscht, nicht ausgeschüttet werden. Das Geld wäre dann nur von der linken in die rechte Tasche gewandert! Hätte aber beim Defizit des Haushaltes besser ausgesehen! Da der jetzige Bürgermeister nicht als der Schuldenmeister in die Wahl gehen möchte, hat er sich deshalb gedacht, dann plane ich einfach mal, dass 2022 5,6 Mio. und 2023 damit es besser aussieht 16,8 Mio. € Gewinnanteile an Beteiligungen ausgeschüttet werden, obwohl vielleicht außer dem Bürgermeister keiner weiß, wo die Gewinne herkommen sollen!
Aber durch dieses intelligente Vorgehen könnte der Haushalt 2023 dann inklusive dem globalen Minderaufwand nur noch ein Defizit im einstelligen Millionenbereich ausweisen, obwohl nach jetziger Berechnung ca. 28 Mio. fehlen werden!
Für jemanden, der aber den Haushalt lesen kann, heißt das auf Jahre ein Dauerhaftes Defizit von jährlich über 20 Mio. Euro. Wenn sich die Vorgaben nicht verschlechtern!
Daran ist natürlich nicht nur der Bürgermeister Schuld, sondern auch das Land und der Bund, da nicht nach dem Konnexitätsprinzip gehandelt wird.
Die Neusser Parteien sind aber auch nicht ganz schuldlos:
Die Linken würden am liebsten per LKW das Geld aus dem Rathaus fahren, damit wir schnell in die Haushaltssicherung geraten! Gottseidank werden die meisten LKWs angehalten!
Die SPD backte da eigentlich etwas kleinere Brötchen, da der ROTE Bürgermeister schon genug Geld vernichtet! Aber jetzt wollten sie ihm helfen und fordern auch den globalen Minderaufwand auf Kreisebne einzusetzen! Liebe SPD da muss ich ihnen leider mitteilen, dass der Landrat solche Taschenspielertricks nicht einsetzen wird. Und das ist auch GUT SO!
CDU und Grüne haben natürlich ein leichtes Spiel und bringen so gut wie alle kostspieligen Anträge wie z.B. der Neuss Pass durch! Wenn es aber um die Schulden geht, ist alles der Schuldenmeister alleine SCHULD!
Aber CDU und Grüne sind eigentlich ziemlich Bürgernah! Oder wie sollte man es sonst interpretieren, dass die Grünen das Glyphosatverbot dauernd schieben wollten und die CDU dafür gesorgt hat, unter Mithilfe von Dr. Geerlings die Straßenbaubeiträge nicht abzuschaffen.
Stattdessen werden in seinem Wahlkreis die Bürger bald zur Kasse gebeten. Nur UWG Neuss/ Davarci haben diesem üblen vorgehen nicht zugestimmt.
Bei den Straßenbaubeiträgen fragt man sich sowieso, warum wir diese weiter erheben. Unser Antrag diese abzuschaffen wurde natürlich abgelehnt! Dabei waren in den letzten Jahren Kosten und Erträge nicht weit auseinander! Aber die Bürger werden dadurch ruiniert! In anderen Kommunen wird weitsichtiger gehandelt! Die Aussetzung in Neuss bis kurz vor der Verjährung ist ein kleiner Erfolg aber längerfristig eigentlich ein SCHERZ! Damit wird das Problem nur bis nach dem Wahltag geschoben und dann heißt es ZAHLTAG!
Dann gibt es ja auch noch diesen Neuss Pass! Erheblicher Kostenaufwand und an Ungerechtigkeit nicht zu überbieten! Wir haben natürlich dagegen gestimmt! Warum werden nicht generell die Preise gesenkt. Alle die gerade über dem Einkommenssatz liegen und jeden Tag arbeiten gehen sind wie immer die DUMMEN! Aber die haben ja anscheinend genug! Das Verhalten aller gerade im Sozialausschuss ist nicht zu verstehen.
Die FDP ist meistens mit sich und keinem anderen beschäftigt!
Das Abstimmungsverhalten intern ist oft sehr interessant, aber hilft nicht dem Bürger!
Da kann man gespannt sein, wie diese Parteien im Wahlkampf Punkten möchten!
Im Rathaus muss man natürlich schnellstens die Personalkosten in den Griff bekommen. Die Personalkosten steigen immer weiter aber man sieht keine Fortschritte. Daher hatten wir einen Antrag zur Neuorganisation im Rathaus gestellt! Wurde natürlich abgelehnt.
Unser Antrag die Personalkosten einzufrieren wurde die letzten Jahre immer abgelehnt! Jetzt hat die CDU unseren Antrag für sich entdeckt und beschlossen! Warum nicht früher? Dann hätten wir die Personalkostensteigerung eingedämmt.
Man kann auch im Sozialbereich bei den Verbänden Kennzahlen einführen. Unser Antrag wurde natürlich abgelehnt! (Vielen Dank für die Lobbypolitik) Im Kreis wird unser Antrag umgesetzt.
Bei einem Punkt sind sich aber wohl alle einig! Der grundsicherungsrelevante Mietspiegel ist natürlich zu niedrig. Wenn dieser rechtswidrige Mietspiegel aber erhöht werden sollte, wird auch die Kreisumlage steigen! Dann bitte ehrlich sein und nicht schon wieder auf den Kreis schimpfen!
Die Ausgleichsrücklage wird wohl bis zum Jahr 2021 aufgezehrt sein und das bedeutet, dass wir dann unser Eigenkapital verfrühstücken obwohl wir einen Geldsegen in Höhe von 150 Mio. € erhalten haben.
Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kreis verbessert sich langsam aber stetig! Das freut uns!
Es gibt aber noch erhebliches Potenzial, das dringend genutzt werden muss. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kinder unsere Zukunft sind, und daher müssen wir weitsichtig handeln!
Im Schulbereich läuft eigentlich fast alles SCHIEF! Die Dreikönigenschule ist immer noch im Hammfeld, die Realschule in Holzheim wartet immer noch auf die Container um einige Beispiele zu nennen.
Das aber die Förderschule in Reuschenberg durch einen Ratsbeschluss gegen unsere Stimmen geschlossen wurde war schon unverantwortlich! Die Kinder müssen jetzt jeden Tag Busreisen quer durch den Rhein-Kreis Neuss in kauf nehmen. Jetzt stellte sich aber heraus, dass die Mosaikschule in Hemmerden zu klein ist bzw. zu viele Schüler die Förderschulen in Anspruch nehmen. Daher müssen jetzt Container an dieser Schule aufgestellt werden. Bei anderen Förderschulen werden Arbeitszimmer in Klassenzimmer umgewandelt! Auch für diese unverantwortliche Situation sind sie alle mitverantwortlich!
Auf den Friedhöfen gibt es auch eine neue Situation! Nach dem bisher gar keine Hunde auf den Friedhof durften, dürfen jetzt nur tote Hunde auf den Friedhof! Das ist kein Aprilscherz! Unser Antrag das Hunde als Wegbegleiter mit auf den Friedhof bei Besuchen dürfen wurde abgelehnt! Deshalb der Beschluss, dass nur tote Hunde auf die Friedhöfe in Neuss dürfen.
Aber es gibt auch rechtsfreie Räume in Neuss! Daher gibt es seit Jahren illegale Autorennen in Neuss und die Verwaltung unternimmt nichts, obwohl immer mehr Personal für den Ordnungsdienst eigestellt wird. Das gilt auch für das Thema parken auf den Fahrradwegen!
Das Thema Grünflächenamt treibt alles auf die Spitze: (Respekt an Herrn Welpmann!) Hundekotbeutelautomaten wurden boykottiert, Grünflächen werden nicht gereinigt, schützenswerte Bäume sollen ohne Grund gefällt werden, gesundheitsschädliche Bäume bleiben stehen diese Liste könnte man um viele Themen noch ergänzen!
Das Thema Pferderennbahn wird Ende des Jahres Geschichte sein. Das ist schade, denn vor dem Umbau herrschte dort immer eine tolle Atmosphäre mit vielen Besuchern. Aber Herr Vogel hat Verwaltung und Politik wohl nie ernst genommen. Es wurde wohl zu lange von der Politik schützend die Hand über den Rennverein gelegt. Anders ist sein Verhalten eigentlich nicht zu erklären. Er hat nur gefordert ohne die abgesprochenen Gegenleistungen zu erbringen und das auf Jahre! Aber jetzt ist das Thema erledigt!
Das ist die Momentane LAGE in Neuss!
Im Bereich der Krankenhauslandschaft war es der richtige Schritt, dass die Fusion umgesetzt wurde. Damit gehören wir zu den Top 10 der kommunalen Krankenhäuser Deutschlands.
Aber wir haben noch ein anderes Problem!
Der soziale Frieden wankt immer mehr in Neuss!
Der Grund dafür ist der fehlende bezahlbare Wohnraum.
Der Kreis ist unserem Antrag gefolgt und daher wird eine Kreiswohnungsbaugesellschaft gerade an den Start gebracht!
Dies ist ein großer Erfolg für die Bürger im Rhein-Kreis Neuss. Ich erwarte von jeder Stadt, dass sie diese Gesellschaft zum Wohler der Bürger im Rhein-Kreis Neuss in allen Belangen unterstützt. Wir benötigen in Neuss bis 2030 10.000 Wohneinheiten und im Kreis 20.000 Wohneinheiten.
- Daher fordern wir bezahlbaren Wohnraum und Einhaltung der Quoten
- Außerdem fordern wir weiterhin einen soliden und transparenten Haushalt, der bis jetzt mit diesem Bürgermeister nicht zu schaffen ist.
- Wir fordern die Abschaffung der Straßenbaubeiträge
- Wir fordern die Kosten im Rathaus erheblich zu senken
- Wir fordern auf dem Wendersplatz kein Denkmal für jemanden zu bauen, sondern einen Nutzen für die Bürger wie eine Multifunktionshalle im Verbund mit der Rennbahn
- Wir fordern eine gesunde und saubere Stadt
- Wir fordern für jedes Kind die richtige Schule
- Wir fordern keine Lobbypolitik
- Wir fordern den Kampf gegen die Altersarmut aufzunehmen
- Wir fordern den kostenlosen ÖPNV
Das sind einige Themen die wir nach der Wahl in einer starken Fraktion umsetzen wollen!
Wir sind eine Stadt mit hoher Steuerkraft und daher ist bei einer guten Planung vieles möglich.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der vorgelegte Haushalt erfüllt noch weniger unsere Ansprüche als in den Vorjahren.
Er lässt keine klaren Ziele erkennen insbesondere bei den Ausgaben!
Die Stadt Neuss hat den Rückwärtsgang eingelegt. Wir wollen in die andere Richtung.
Dieser Haushalt ist eine Scheinnummer!
Wir lehnen daher diesen Haushalt begründet ab.
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)