Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die kommende Ratssitzung am 23.09.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Antrag:
Es wird die Prüfung einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge in unserer Stadt beantragt.
Begründung:
Zu den wichtigsten Versicherungen im Bereich der Risikovorsorge gehört eine Haftpflichtversicherung.
Sie schützt gegen wesentliche Risiken des täglichen Lebens. Jeder Mensch sollte zur Vorsorge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.
Wir gehen davon aus, dass die ganz überwiegende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in unserer Stadt nicht über eine solche Versicherung verfügen.
Daher möge die Stadtverwaltung prüfen, ob durch den Abschluss einer Sammelversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge eine preiswerte und sichere Lösung gefunden werden kann.
Zur Gleichbehandlung sollen die Versicherungsbeträge von den Versicherten selbst aufgebracht werden.
Beispiele aus Nachbarkommunen lassen erkennen, dass Sammelversicherungen sehr preiswert abgeschlossen werden können. Die Versicherungsbeiträge wären daher zumutbar von den Versicherten selbst zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel- -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender stellvertr. Fraktionsvorsitzender