Produkt 020.122.350.003, Seite 391
Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,
wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 05.12.2017 zum Tagesordnungspunkt 12 / Haushaltsplan 2018 zur Entscheidung vorzulegen:
Antrag:
Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass weitere zwei Planstellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs bereitgestellt werden. Für den Ansatz Personalkosten 94.000 € plus Sachkosten in Höhe von 1.500 € werden im Haushalt zusätzlich eingestellt. Bei den Bußgeldern wird eine zusätzliche Einnahme von 108.000 € eingestellt.
Begründung:
In der Stadt Neuss werden immer mehr Radwege gebaut. Diese werden meistens beidseitig ausgeführt, auch dort wo die Verwaltung aus Platzgründen anders überzeugt ist.
Aus den besagten Platzgründen und wegen der Parkplatznot, parken neuerdings viele Bürger ihre Autos kurzweilig auf den Radwegen. Besonders am Wochenende oder nach 20.30 Uhr, da zu diesen Zeiten nicht mehr kontrolliert wird.
Die Radfahrwege haben sehr viel Geld gekostet, ungeachtet der Sinnhaftigkeit mancher!
Um diese Wege zu nutzen und auch aus Sicherheitsgründen, müssen diese Wege dauerhaft freigehalten werden und daher ständig überprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel- -Deniz Davarci-