Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

heute sollen wir den Haushalt für das Jahr 2019 verabschieden.

Zunächst möchte ich mich bei dem Kämmerer Herrn Gensler für die Unterstützung bei der Haushaltsberatung bedanken.

Der Haushaltsentwurf ist leider wie seit Jahren nicht transparent aufgestellt worden. Unser Antrag einen Erläuterungsband zu erstellen, wurde leider von der Mehrheit abgelehnt. Besonders die Linken vertreten die Meinung, der Haushalt sei super transparent! Also ab jetzt bitte nicht mehr jammern und nicht endlos Fragen stellen!

Für die Politiker, die keine Hellseher sind, gibt es jedoch auch jetzt viele Zahlen die einfach Fakten sind. Auch in den nächsten Jahren planen wir weiterhin bis auf wenige Ausnahmen mit Defiziten im 2-stelligen Millionenbereich, obwohl die Einnahmen jedes Jahr immer mehr sprudeln und wir im Jahr 2021 mit Einnahmen von über einer halben Milliarde planen!

Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht mehr boomt?

Wir sind eine Stadt mit hoher Steuerkraft und trotzdem haben wir ein hohes Jahresdefizit!

Das zeigt, dass wir immer noch ein hohes Ausgabenproblem haben. Wir benötigen aber solide Finanzen um weiterhin handlungsfähig zu sein. Die Ausgleichsrücklage wird bis zum Jahr 2023 aufgezehrt sein und das bedeutet, dass wir dann unser Eigenkapital verfrühstücken!

Wir übernehmen natürlich weiterhin sehr viele Pflichtaufgaben und werden leider von Land und Bund noch immer nicht dementsprechend finanziell versorgt. Wir sind strukturell unterfinanziert! Daher fordern wir immer wieder eine Abrechnung nach dem Konnexitätsprinzip.

Beim kommunalen Finanzausgleich und bei den Zweckzuweisungen des Landes gibt es immer noch große Probleme und oft schneiden die kreisfreien Großstädte besser ab. Da müssen Bund und Land ganz dringend noch mehr gegensteuern, damit gleichwertige Lebensverhältnisse möglich sind.

Erfreulich ist natürlich, dass die Kreisumlage voraussichtlich um fast 7 Mio. € sinken wird!
Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kreis verbessert sich langsam aber stetig! Das freut uns! Bei den Musikschulen wird jetzt auf Verwaltungsebene fokussiert!
Es gibt aber noch erhebliches Potenzial, das dringend genutzt werden muss, damit die Personalkosten endlich die Gegenrichtung einschlagen!

Wir sind gespannt, auf den Bericht im nächsten Sozialausschuss bezüglich der Qualitätskennzahlen bei Sozialverbänden in den Bereichen die von der Stadt bezuschusst werden. Damit erreicht man eine Chancengleichheit unter den Verbänden und eine nachvollziehbare Verwendung der Mittel und kann gegebenenfalls in beide Richtungen nachsteuern. Als Vorbild möchte ich hier den Kreis nennen, der unseren Antrag sofort umgesetzt hat!

Wir sind erfreut, dass nach einem langen Kampf das Verbot von Glyphosat auf städtischen Grundstücken bei Neuverpachtung oder Verlängerung, sowie auf Grünflächen umgesetzt wird.
Zurück zu den Personalkosten: Diese steigen jährlich, nicht nur wegen den tariflichen Erhöhungen, sondern weil dauerhaft neues Personal eingestellt wird. Seit 2014 stiegen die Personalkosten um 5,8% jährlich, das ist nicht weiter hinnehmbar! Daher bedauern wir, dass unser Antrag zur Neuorganisation der Verwaltung abgelehnt wurde! Da sind wir im Kreis wieder einen Schritt voraus, denn dort wurde unser Antrag beschlossen! Das könnte auch ein Grund dafür sein, dass die Kreisumlage sinkt!

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kinder unsere Zukunft sind, und daher müssen wir weitsichtig handeln!

Wenn überhaupt zusätzliches Geld in die Hand genommen werden sollte, dann für die Zukunft und das sind die Kinder der Stadt!

Daher werden wir immer eine stufenweise Herabsetzung der Kindergartenbeiträge unterstützen! Was Schwarz/Grün natürlich abgelehnt hat!

Wie wir jetzt erfahren mussten, hat die Verwaltung einen Beschluss des Umweltausschusses vom 12.06.2018 Missachtet! Dort hatte unsere Fraktion beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, bei der Bezirksregierung Düsseldorf für das Jahr 2019 und folgende, Anträge zum Förderprogramm zur Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des  Bodenschutzes zu prüfen und bei vorliegen der Fördervoraussetzungen zu stellen. Dieser Antrag wurde mit 23 Nein und einer Enthaltung abgelehnt. Trotzdem hat die Verwaltung unseren Vorschlag aufgenommen und eigenmächtig erstmals Förderanträge für die Sanierung eines Tennenplatzes in Neuss Norf und Neuss Rosellen gestellt. Durch diese Anträge erhalten wir eine Bezuschussung von 213.000 €! Einerseits sind wir hoch erfreut, dass die Verwaltung unseren Vorschlag aufgenommen hat und eigenmächtig gehandelt hat, anderseits muss man sich natürlich die Frage stellen, wie viele Fördermittel bis jetzt verschenkt wurden und warum vorher keine Anträge gestellt wurden!

Bei den Straßenbaubeiträgen hätten wir uns einen positiven Beschluss für die Bürger gewünscht! Aufgrund des Antrages unserer Fraktion hat zumindest der Bürgermeister zugesagt, dass nur vor der Verjährung Bescheide erstellt werden. Da sind wir der Meinung, da geht noch mehr. Wir bleiben am Ball und wollen diese Ungerechtigkeit der Beiträge abschaffen.

Auch bei den Themen bessere Hebammenversorgung /Hebammenmangel sowie mehrmalige Reinigung der Schultoiletten bleiben wir am Ball!

Bei dem Kampf gegen Raser wird durch unseren Einsatz eine zusätzliche Geschwindigkeitsanzeige angeschafft.

Wir freuen uns darüber, dass durch erheblichen Druck der Opposition der Erhalt der Kiesgrube vor der Vollendung steht.

Diese Location ist über die Grenzen bekannt und gehört einfach zu Neuss.

Ein großer Erfolg ist auch das neue Bürgeramt, dass durch unsere Aktivitäten umstrukturiert wurde. Beim Bürgeramt stehen aber in Bezug auf die Digitalisierung noch wichtige Aufgaben vor uns, damit der Service noch kundenfreundlicher wird.

Leider müssen wir zu der Erkenntnis kommen, dass das Thema Galopprennsport in Neuss erledigt ist. Die Verwaltung und der Rat hatten über Jahre sehr viel Geduld! Doch jetzt nach den letzten Aktionen bzw. wiederholte Missachtung der Verträge muss hier und heute ein Schlussstrich gezogen werden. Das Verhalten kann man gegenüber dem Bürger nicht mehr verkaufen und daher muss die Reißleine gezogen werden. Wir sind bei der zukünftigen Planung vom Hammfeld über die Rennbahn bis zum Wendersplatz für ein Gesamtkonzept und daher ist die Freisetzung der Rennbahn ein erheblicher Vorteil für die Stadt!

Im Bereich der Krankenhauslandschaft ist es wichtig, dass alle drei Standorte der öffentlich-rechtlichen Häuser im Rhein-Kreis Neuss erhalten bleiben. Auch das Lukaskrankenhaus sollte auf Dauer zu klein sein und daher bietet eine Fusion die historische Chance einen kommunalen Verbund zu bilden, der zu den Top 10 der kommunalen Krankenhäuser Deutschlands zählen würde. Diese Option muss genaustens geprüft und möglichst umgesetzt werden, damit auch in Zukunft die Krankenhäuser vor Ort weiter in kommunaler Hand bleiben!

Dieses Jahr sind nicht die Hundetoiletten, wie von vielen erwartet das Highlight, sondern ein Thema das den sozialen Frieden in Neuss und in vielen weiteren Städten gefährden kann!
Da sollte eigentlich schon jeder wissen, worum es geht, nämlich um den bezahlbaren Wohnraum! Der Kreis wird voraussichtlich wieder einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel im nächsten Kreistag verabschieden, der völlig an der Realität vorbeigeht! Dort werden qm-Kaltmieten im 5 € Bereich in Neuss angenommen! Das ist einfach lächerlich und unsozial! Ich fordere hiermit alle Ratsmitglieder auf, die auch ein Kreistagsmandat haben gegen diesen Mitspiegel zu stimmen! Insbesondere die CDU! Die Neusser CDU fordert immer wieder zurecht einen höheren Mitspiegel! Also unterstützen sie dann auch bitte die Forderung der UWG auf Kreisebene, sonst machen sie sich unglaubwürdig! Aber das ist nur ein Teil des Problems! Wir benötigen bis zum Jahr 2030 auf Kreisebene über 20.000 Wohneinheiten und davon in Neuss ca. 10.000 zusätzliche Wohneinheiten insbesondere im bezahlbaren Bereich! Fast jedem zweiten steht ein WBS zu, was viele gar nicht wissen!

Da der Neusser Bauverein und die GWG trotz aller Anstrengungen diese Aufgabe nicht alleine bewältigen können, benötigen wir dringend mehr Unterstützung und zwar eine Kreiswohnungsbaugesellschaft ohne Gewinnabsicht die hauptsächlich soziale bzw. bezahlbare Wohnungen für Bürger aus dem Rhein-Kreis Neuss baut! Unser Antrag diese zu unterstützen wurde leider im letzten Hauptausschuss abgelehnt! Das bedauern wir sehr, und hoffen auf ein zügiges Umdenken der Neusser Politik und Verwaltung!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bevor wir dem Haushalt zustimmen, müssen noch etliche Baustellen beseitigt werden.
Daher erfüllt der vorgelegte Haushalt nicht unsere Ansprüche.

Er lässt keine klaren Ziele erkennen insbesondere bei den Ausgaben!

Die Stadt Neuss tritt immer noch auf der Stelle und wartet auf ein Wunder, das nicht kommen wird.

Dieser Haushalt bedeutet Stillstand. Wir lehnen daher diesen Haushalt begründet ab.

-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)